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Title
Der Kündigungsschutz im österreichischen Mietrecht - Notwendiger Mieterschutz vs. vermieterfeindliche Eigentumsbeschränkung? : ein Systemüberblick im Lichte aktueller Judikatur / Dominik Lauda
AuthorLauda, Dominik
CensorErtl, Robert
PublishedWien, 2017
Description93 Blätter : Illustrationen
Institutional NoteTechnische Universität Wien, Master Thesis, 2017
LanguageGerman
Document typeMaster Thesis
Keywords (DE)Kündigungsgrund / Erheblich nachteiliger Gebrauch / Mietzinsrückstand / Eigenbedarf / Unleidliches Verhalten / Ersatzbeschaffung
URNurn:nbn:at:at-ubtuw:1-97856 Persistent Identifier (URN)
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Der Kündigungsschutz im österreichischen Mietrecht - Notwendiger Mieterschutz vs. vermieterfeindliche Eigentumsbeschränkung? [1.21 mb]
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Abstract (German)

Gegenstand der vorliegenden Masterthesis ist das Kündigungsrecht im österreichischen Mietrecht und die damit einhergehende Frage, inwieweit der vorhandene Kündigungsschutz als notwendiger Mieterschutz oder als vermieterfeindliche Eigentumsbeschränkung angesehen werden muss. Zunächst erfolgt eine Abgrenzung des Geltungsbereichs von MRG und ABGB im Allgemeinen sowie von Voll- und Teilanwendung des MRG bzw. Vollausnahmen vom MRG (ABGB-Verträge) im Speziellen. Nach einer zweckdienlichen Differenzierung zwischen der in dieser Arbeit thematisierten (Auf-) Kündigung und einer (vorzeitigen) Auflösung von Bestandverhältnissen, beschäftigt sich der Autor in Folge - als Herzstück dieser Arbeit - mit allen gesetzlich normierten Kündigungsgründen gemäß § 30 MRG. Neben der Generalklausel nach § 30 Abs 1 MRG werden sämtliche Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG dargestellt und näher durchleuchtet. Vom Mietzinsrückstand (Z 1 leg cit), über den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters (Z 8 oder 9 leg cit) bis hin zur Nichtbenützung einer Wohnung (Z 6 leg cit) oder einer behaupteten Abbruchreife des Mietobjekts (Z 14 leg cit), werden alle Kündigungsgründe erörtert und kritisch hinterfragt. Unter Anführung von aktueller, höchstgerichtlicher Judikatur soll zudem anhand von konkreten Beispielen die praxisrelevante Verknüpfung zwischen materiell-rechtlicher Norm und Einzelfall hergestellt werden. Was versteht der OGH unter 'erheblich nachteiligem Gebrauch' einer Wohnung? Welcher strafbaren Handlungen darf sich ein Mieter nicht schuldig machen, um sich dem Risiko einer rechtmäßigen Kündigung auszusetzen? Berechtigt der Tod eines Mieters auch zur Kündigung des Mietvertrages? Darf ein Mieter stets untervermieten? Was passiert, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung plötzlich selbst braucht? Kann man einen Mieter kündigen, weil er ein Haustier hält? Wann kann man von einem 'dringenden Wohnbedürfnis' sprechen und in welchen Fällen ist dies für eine allfällige Kündigung eines bestehenden Mietvertrages wichtig? All diese Fragen sollen durch die gegenständliche Arbeit einer Antwort zugeführt werden. Im Ergebnis soll die gegenständliche Masterarbeit einen umfassenden Überblick über das System des österreichischen Kündigungsschutzes bieten. Die Verlinkung der Theorie mit der aktuellen Judikatur des OGH bezweckt eine zweckmäßige Verwendung der Thematik mitunter auch als Behelf für die Praxis für interessierte Akteure der Immobilienwirtschaft.

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