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Titel
Eignung, Bestbieterermittlung und Zuschlag bei der Vergabe von Bauaufträgen analysiert anhand der Staaten Österreich und Italien / von Stefan Weissenböck
VerfasserWeissenböck, Stefan
Begutachter / BegutachterinKropik, Andreas
Erschienen2009
UmfangXIII, 158 Bl. : graph. Darst., Kt.
HochschulschriftWien, Techn. Univ., Dipl.-Arb., 2009
Anmerkung
Zsfassung in engl. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Vergaberecht / Eignung / Angebotsprüfung / Bestbieter / Zuschlagskriterien / Zuschlag / Österreich / Italien
Schlagwörter (EN)public procurement / bidder qualification / evaluation of bids / best bidder selection / contract award criteria / award of
URNurn:nbn:at:at-ubtuw:1-30909 Persistent Identifier (URN)
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Eignung, Bestbieterermittlung und Zuschlag bei der Vergabe von Bauaufträgen analysiert anhand der Staaten Österreich und Italien [1.44 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Lichte der aktuellen weltweiten Finanzmarktkrise und der als Gegenmaßnahme weltweit geschnürten Infrastrukturpakete wird die Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens als Wirtschaftsfaktor besonders deutlich. Dabei ist dessen Einfluss auf die Wirtschaft schon seit Jahren beträchtlich und beträgt nach Schätzung der Europäischen Kommission zwischen 15 und 20 Prozent des Bruttosozialproduktes der Europäischen Union.

Die Bereitstellung einer derart großen Menge an öffentlichem Kapital erfordert klare rechtliche Vorgaben und gewisse Prinzipien, die für alle Wirtschaftsteilnehmer Gültigkeit haben müssen. Dies gilt in besonderer Weise für die Europäische Union mit ihrem freien Binnenmarkt und dem ausgeprägten grenzüberschreitenden Handel. Daher wurden im Laufe der Zeit mehrere europäische Vergaberichtlinien erlassen, um das öffentliche Auftragswesen in den Mitgliedsstaaten weitgehend zu vereinheitlichen.

Dennoch bestehen nach wie vor nationale Spezifika im Bereich des Vergaberechts.

Gegenständliche Arbeit unternimmt den Versuch, die wichtigen Kernbereiche des öffentlichen Auftragswesens, bestehend aus der Eignung der Bieter, den Anforderungen an die eingereichten Angebote, der Ermittlung des besten Angebotes und der Erteilung des Zuschlages, in den beiden EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Italien zu beleuchten und einer vergleichenden Analyse zu unterziehen.

Für den Bereich der Eignung des Bieters bestehen weitreichende und tiefgehende Vorgaben der Europäischen Union. Daher ist die Regelungsfreiheit der Mitgliedsstaaten betreffend den Umfang der beizubringenden Eignungsnachweise äußerst beschränkt. Unterschiede bestehen jedoch in der Kontrolle der beigebrachten Nachweise. In Österreich wird die geforderte Qualifikation der Bieter bei jedem Projekt von der zuständigen Vergabestelle überprüft. In Italien hingegen erfolgt die Prüfung weitestgehend durch eine private, vom Staat überwachte Gesellschaft, der "Società organismi di attestazione" (SOA).

Die Überprüfung der eingereichten Angebote erfolgt in beiden Mitgliedsstaaten in ähnlicher Weise, wobei das italienische Vergaberecht gegenüber dem österreichischen als restriktiver erscheint, da insbesondere die Behebbarkeit von Mängeln kaum ermöglicht wird. Zudem darf in Italien jeder Bieter nur ein Angebot - entweder ein ausschreibungskonformes Angebot oder ein Alternativangebot - einreichen, wohingegen in Österreich die Einreichung von Alternativangeboten neben einem ausschreibungskonformen Angebot zumindest unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Erhebliche Unterschiede bestehen auch im Spezialbereich der Preisangemessenheitsprüfung, da diese in Italien - anders als in Österreich - nach einem mathematischen Algorithmus erfolgt.

Die Ermittlung des erfolgreichen Bieters wurde durch die europäischen Vorgaben mittlerweile stark vereinheitlicht, sodass in beiden Staaten sowohl die Zuschlagsphilosophie des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes (sogenanntes Bestbieterprinzip) als auch des niedrigsten Preises (Billigstbieterprinzip) verwirklicht ist.

Unterschiede bestehen jedoch in deren bevorzugter Anwendung. Während in Österreich eine Präferenz für das Bestbieterprinzip besteht, wird in Italien nach wie vor das Billigstbieterprinzip mehrheitlich angewandt.

Für die Erteilung des Zuschlages existieren weitreichende Formvorschriften seitens der Europäischen Union. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch in der Länge der Stillhaltefrist. Diese beträgt in Österreich 14 Tage und ist in Italien mit in der Regel 60 Tagen mehr als viermal so lang. Der Grund hierfür liegt darin, dass in Italien die Eignungsbescheinigung des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, durch die Vergabestelle kontrolliert wird. Die Eignungsprüfung gliedert sich somit in Italien in zwei Phasen: der Eignungsprüfung durch die SOA vor Erstellung der Bescheinigung und gegebenenfalls der Kontrolle durch die Vergabestelle während der Stillhaltefrist.

Trotz der weitreichenden europäischen Vorgaben, die es allen Rechtsunterworfen erleichtert, sich in der Vergabeordnung eines anderen Mitgliedsstaates rasch zu Recht zu finden, bestehen nach wie vor Unterschiede im Vergaberecht der Mitgliedsstaaten Österreich und Italien. Die nationalen Akzente setzt der jeweilige Gesetzgeber dabei naturgemäß in jenen Bereichen, die sich in der Vergangenheit als besonders problematisch erwiesen haben. In Italien ist dies insbesondere die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch. In Österreich die Sorge, dass das Steuergeld nicht effizient genutzt werden könnte. Die daraus resultierende Hauptkritik ist in beiden Staaten ident: mangelnde Effizienz des Vergaberechts.

Zusammenfassung (Englisch)

In the context of the worldwide banking crisis and the counteractive stimulus measures in terms of infrastructural programs, which were put in place by many governments, the relevance of the public procurement sector as a significant economic criterion is obvious. But the influence of public tenders on the economy has already been notable for many years and mounts up to be 15 to 20 percent of the gross national product (GDP) of the European Union.

The allocation of such a high amount of public funds requires clear legal regulations and certain principles, which are mandatory for every participant in any tendering procedure. This applies particularly to the European Union with its convention of one domestic market place and its distinctive cross-border trade. Therefore, several European Directives were enacted over the course of time to harmonize a wide area of the public procurement sector. Nevertheless, there are still national specifications in every member state of the European Union.

This Master's Thesis compares and analyzes the key topics of the tender procedure of two European Union members, Austria and Italy. "Key topics" in this regard are the bidder qualification, evaluation of bids, best bidder selection and award of contract.

Concerning the bidder qualification and notably the proof of suitability, far-reaching regulations of the European Union already exist. Therefore and because of the reason that European Directives are binding for all member states, the possibilities of constituting further regulations are rather narrow. Nevertheless, differences regarding the examination of the bidder qualification still persist. In Austria, the responsible tendering authority is required to check if a candidate is appropriate. In Italy, the most important parts of the qualification test are inspected by a private association, which is monitored by the government. This association is called "SOA".

The evaluation of bids in Austria and Italy occurs similarly, even though the Italian public procurement law is a bit more restrictive. In Italy, for example, there is a scarce possibility to rectify an existing defect for a bid. Furthermore, every bidder is allowed to submit just one bid (either a bid which is compliant with the tender procedure or an alternative offer). In Austria, however, both the submission of a compliant offer and one or more alternative offers are possible under ascertain conditions. Meaningful differences also exist in the field of controlling the appropriateness of costs, which is done in Italy through a mathematical algorithm, unlike in Austria.

The selection of the best bidder was standardized through the European Directive 18/2004/EC. The two "philosophies of the award of the contract", the selection of the most economically advantageous tender as well as the selection of the tender with the lowest price, only had to be implemented by Austria and Italy. Differences still exist concerning the preferred execution of the two possibilities mentioned above. As in Austria, the selection of the most economically advantageous tender is common; in Italy the selection of the tender with the lowest price is more usual.

Regarding the award of contract, far-reaching formal requirements on part of the European Union were made. However, an essential difference exists concerning the length of the standstill period. This period lasts for 14 days in Austria, whereas in Italy it stretches four times longer, usually with a length of 60 days. The tendering authority checks the qualification-certificate of the chosen bidder, which was issued by the SOA (vide supra). One could say that the examination of the bidder qualification consists of two separated phases.

As of today, far-reaching European regulations make it easier to understand the public procurement law of the various member states for all parties involved. However, there are still many differences between the provisions in Austria and Italy. The respective national legislative body by nature focuses on areas that have turned out to be problematic in the past. In Italy, the public procurement law tries in particular to avoid corruption and the abuse of authority. In Austria, the worry about a non-efficient usage of taxes governs the public procurement law.

Notwithstanding all differences, the main point of criticism aims at the same point: the poor efficiency of public procurement law in both countries.