Titelaufnahme

Titel
Raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von Großstallungen im Grünland bezogen auf das burgenländische Landesrecht / von Sonja Anna Ecker
VerfasserEcker, Sonja Anna
Begutachter / BegutachterinKanonier, Arthur
Erschienen2007
Umfang105 Bl. : Ill., graph. Darst., Kt.
HochschulschriftWien, Techn. Univ., Dipl.-Arb., 2007
Anmerkung
Zsfassung in engl. Sprache
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Großstallung / Raumplanungsgesetz / Grünland / Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz / Baurecht /
Schlagwörter (EN)large-scale sheds / land use planning law / grassland area / environmental impact assessment / building laws
URNurn:nbn:at:at-ubtuw:1-15332 Persistent Identifier (URN)
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Raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von Großstallungen im Grünland bezogen auf das burgenländische Landesrecht [5.51 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Durch den Strukturwandel, den die österreichische Landwirtschaft infolge des Beitritts Österreichs zur EU vollzieht, wird die Raumordnung vor veränderte Aufgaben gestellt. Um im Binnenmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, passen die Landwirte ihre Betriebsstrukturen in Richtung intensiverer Bewirtschaftung an. Für Tierhaltungsbetriebe bedeutet das meistens eine Erhöhung der Anzahl an gehaltenen Tieren, mit der Folge, dass die bisherigen Stallungen nicht mehr ausreichen. An der Hofstelle im Ort ist oft nicht ausreichend Platz vorhanden, zudem ein Ausbau innerhalb des Ortes auch wegen vermehrter Immissionen nicht wünschenswert erscheint. Außerhalb der Ortschaften ergeben sich Probleme wie die Störung des Orts- und Landschaftsbildes, die Berücksichtigung der Hauptwindrichtung, die die belastete Luft wieder in das Siedlungsgebiet verfrachtet, um nur einige zu nennen.

Diese Veränderungen bedingen neben Raumordnungsfragen auch Fragen nach der korrekten rechtlichen Vorgangsweise. Die Regelungen auf Basis der tradierten Landwirtschaft greifen jedoch oftmals zu kurz oder sind überhaupt nicht geeignet, den Strukturveränderungen adäquat zu begegnen.

In den letzten Jahren wurden daher in den meisten Bundesländern die Raumordnungsgesetze geändert, so auch im Burgenland, in dem sich der geplante Standort des in dieser Arbeit vorgestellten Fallbeispiels befindet.

Die rechtliche Zulässigkeit von Großstallungen im Grünland hängt aber nicht allein mit dem nominellen Raumordnungsrecht zusammen, auch bei allen Bereichen des funktionellen Raumordnungsrechts muss die Bewilligungspflicht für den geplanten Standort überprüft werden.

Bauvorhaben dieser Größenordnung werden immer baurechtlich zu behandeln sein, und es muss überprüft werden, ob Verfahren nach dem UVP-G und/oder dem IPPC-Anlagengesetz erforderlich sind. Da es sich um Vorhaben im Grünland handelt, muss zudem das Naturschutzgesetz berücksichtigt werden und, je nach Standort, auch das Forstrecht und/oder das Wasserrecht. Für das konkrete Beispiel - eine Großstallung zur Mästung von Schweinen im Nordburgenland - wurden Baurecht, Raumordnungsrecht und Naturschutzrecht als relevant identifiziert, wobei als Vorfrage die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit im Zuge des Bauverfahrens geprüft wird; nur falls diese nicht gegeben wäre, müsste ein raumordnungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden.

Am vorgestellten Projekt erwies sich als besonders interessant, dass während des Baubewilligungsverfahrens das Raumplanungsgesetz geändert wurde und daher die Vorfrage nach der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit nach anderen Kriterien zu beantworten ist. Während vor der Novelle zur raumordnungsrechtlichen Umsetzbarkeit eines Stallbauvorhabens dieses Ausmaßes (beantragte Größe: 1600 Mastschweine) innerhalb der Ausweisung "Grünland - landwirtschaftlich genutzt" im Flächenwidmungsplan das Vorliegen der Notwendigkeitskriterien gem. § 20 Abs. 4 u. 5 Bgld RPlG ausreichend war, benötigt man nach der Novelle eine Grünland-Sonderwidmung gem. § 16 Abs. 3 leg. cit. und zusätzlich das Vorliegen der Notwendigkeitskriterien gem. § 20 Abs. 4 u. 5 leg.

cit. Für die Planungsbehörden bedeutet dies eine aktive Entscheidung für bestimmte Standorte. Die neue Bestimmung ist daher geeignet, einen bewussteren Umgang mit Vorhaben dieser Art zu pflegen. Die Praxis zeigt allerdings, dass bisher die wenigsten burgenländischen Gemeinden Flächen für Großstallungen (allgemein: landwirtschaftliche Gebäude) in ihren Ortsentwicklungskonzepten ausgewiesen haben. Wenn solche Vorhaben dennoch an die Verwaltungsbehörden herangetragen werden, kommt es daher zu Anlasswidmungen oder zu keiner Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Konsequenz, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden kann. Wenn jedoch die Raumordnung den Anspruch einer vorausschauenden Planung hat, sind Anlasswidmungen keine optimale Lösung. Bei näherer Betrachtung der Notwendigkeitskriterien gem. § 20 Abs. 5 Bgld RPlG stellen sich zudem Fragen zur konkreten Handhabung. Es fehlen Kriterien, an denen etwa der sachliche und der funktionelle Zusammenhang der Baumaßnahme mit der widmungsgemäßen Nutzung zu messen ist. Auch lässt sich nicht einfach oder überhaupt nicht feststellen, ob nicht ein anderer Standort besser geeignet ist. Aus dieser beispielhaften Benennung möglicher Probleme ist ersichtlich, dass die insgesamt positiv zu bewertende Intention, das Raumplanungsgesetz an die neuen Erfordernisse anzupassen, durch die Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit relativiert wird.

Das vorgestellte Beispiel war zunächst nach der "alten" Gesetzeslage zu bewerten, was sich als schwierig erwies, weil die Gesetzesgrundlage den vorliegenden Tatbestand zwar vorsah, die zu prüfenden Notwendigkeitskriterien jedoch auf andere oder kleinere Vorhaben abzielen und für ein Projekt der vorliegenden Dimension schwer prüfbar waren. Dadurch hat sich das Bauverfahren so verzögert, dass in der Zwischenzeit die Gesetzesgrundlage geändert wurde. Der Konsenswerber braucht nun eine Grünland-Sonderwidmung gem. § 16 Abs. 3 Bgld RPlG.

Falls die Gemeinde diese durchführt, worauf auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen kein Rechtsanspruch besteht, müssen darüber hinaus noch die Notwendigkeitskriterien erfüllt sein, die sich aber nicht verändert haben und daher immer noch auf Vorhaben der tradierten Landwirtschaft abzielen. Die Beurteilung, ob diese Kriterien erfüllt werden, dürfte aufgrund der oben benannten Schwierigkeiten schwierig oder sogar überhaupt nicht vorzunehmen sein. Zur Lösung der angesprochenen Probleme bietet sich an, zunächst die Standortfrage außer Streit zu stellen, indem die Gemeinden potenzielle Standorte für solche Bauvorhaben in ihren Ortsentwicklungskonzepten ausweisen. Zusätzlich sollten die Notwendigkeitskriterien überdacht und evt neu formuliert werden und eindeutige Kriterien festgesetzt werden, an denen überprüfbar ist, ob ein Vorhaben diese erfüllt oder nicht.

Zusammenfassung (Englisch)

The structural change which has been taking place in Austrian agriculture since Austria joined the EU has also entailed new challenges for land use planning authorities. In order to stay competitive, farmers have to adapt to more intensive farming. For livestock farmers this means an increase in animal numbers, which results in the need for larger sheds. Frequently, the existing space at the local farm is not sufficient, nor are extensions within the village or town desirable because of the increase in air pollution. As for constructing the necessary buildings outside the village area, other problems arise, such as the destruction of the local scenery; unfavourable wind directions, which might transport the polluted air back into residential areas; to name but a few.

Beside land use planning, also legal procedures are affected by the structural changes. So far, legal regulations have been based on the requirements of traditional agriculture. These laws, however, fall short of adequately meeting the needs created by the structural changes. That is why land use planning laws have been adapted to the new facts in most Austrian provinces in recent years, including the province of Burgenland, where the project proposed in this paper is located.

Legal permission to build large-scale piggeries in grassland areas does not only depend on nominal development planning laws, but also comprises approval concerning other relevant functional planning criteria. In every single case, construction projects at this scale have to comply with building laws and regulations, as well as with the environmental impact assessment and/or the plant construction law (IPPC). Furthermore, since the project is situated in a grassland area, laws pertaining to conservation and, depending on the location, to forestry and waterways have to be considered. For the project in question here - a large-scale piggery in northern Burgenland - the laws concerning building regulations, land use planning and conservation have been identified as relevant. In this context, the project must first be examined as to whether it fulfils land use planning regulations; should it fail to do so, legal proceedings have to be taken, i. e. the land utilization plan has to be altered.

An interesting aspect of the proposed project is the fact that during the building permission proceedings the legislation for land use planning was changed. Therefore, other criteria have to be applied now so that the project complies with the new regulations. Before the amendment, it was sufficient for a building project of this scale ( proposed size: 1600 porkers) to meet the necessity criteria under § 20 section 4 & 5 Bgld RPlG if it were to be granted land use planning permission under the heading "agriculturally productive grassland" in the land utilization plan. Now, after the amendment, it is necessary to obtain permission for special grassland utilization under § 16 section 3 leg. cit. in addition to the necessity criteria under § 20 section 4 & 5 leg. cit. For the planning authorities, this means an active decision for certain locations. As a result, the new provision is suited to promote a more realistic awareness concerning projects of this kind.

Experience so far shows, however, that only very few municipalities in the Burgenland have identified certain areas for large animal-housing buildings (or, more generally, agriculturally used buildings) in their local development plans. If projects of this kind are presented to the administrative authorities at all, they are classified just as the case may be, or the land utilization plan may not be changed in any way, which means that the project cannot be realized. However, since development planning claims to anticipate future developments, classifications as the case may be are not, in fact, good solutions. If one looks more closely at the necessity criteria under § 20 section 5 Bgld RPlG, even more questions arise of how to implement the regulations. There are actually no criteria to evaluate the factual and functional connection between the building measures and their allocated use. It is even difficult, if not impossible, to make out whether another location might be better suited for the project in question. All these examples of potential problems show that there is substantial difficulty in implementing the new land use planning law, although its original intention to adapt to the new requirements must be looked upon favourably.

The case study introduced in this paper was first evaluated according to the legal regulations before the amendment, which proved difficult because, though the facts of the case were legally provided for, the necessity criteria were aimed at other, smaller projects and therefore could not easily be examined for a project of this scale. As a result, the building permission proceedings were protracted for so long that the legislation for land use planning was altered in the meantime. Thus, the applicant now needs permission for special grassland utilization under § 16 section 3 Bgld RPlG. In case the municipal authorities grant this permission - which cannot be legally claimed by the applicant -, also the necessity criteria have to be met, which have not been altered by the amendment and still aim at projects based on traditional agriculture. With all these problems, it will be exceedingly difficult, if possible at all, to decide whether the respective criteria are met.

In order to solve the problems mentioned above, it would be helpful to resolve the dispute over the location of such projects by inducing municipal authorities to display potential locations for these projects in their local development plans. In addition, the necessity criteria ought to be reconsidered and reformulated in order to gain well-defined criteria which a project unequivocally does, or does not, meet.